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 Betreff des Beitrags: Fragen Prof. Kriebaum
BeitragVerfasst: Fr 7. Jun 2019, 16:02 
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Jänner 2019:

- Self contained regimes?
In sich geschlossenes System, zb WDK,WTO. Rechtsfolgen. Persona non grata –nicht gegenmaßnahme in WDK. Bsp. Teheraner Geißelfall (Begründung des Iran: Spionage).
- Local remedies was versteht man darunter?
- Doppeltes Veto bei VN
- Aut dedere aut judicare
- Dumping
- Staatsverträge im österreichischen Parlament (es gibt zwei Kammern im Nationalrat)
- Wer kann im VR Ansprüche bei Normverletzung geltend machen?
- Internationale Kosten bei VR Verletzungen
- Italienische Gerichte gg Deutschland stattgegeben Klage usw.. Fall mit Villa Vigoni (Vollstreckungsimmunität)
- Ausnahmen der GATT Verpflichtungen
- Unterschied zwischen subjektivem und objektivem Inkrafttreten eines Vertrages?
- Österreichischer Investor errichtet Müllverbrennungsanlage in Südamerika. Die machen neue Umweltschutzgesetze, schadet ihm. Welche Streitbeilegungsmethode?
- Zuständigkeit IGH
- Bernadotte Fall und Rechtspersönlichkeit von IO
- Stabilisierungsklausel
- EMRK Verfahren
- ICC Haftbefehl gegen Al Bashir (Sudan), er reist nach Südafrika. (Problem der Immunität und wie kriegt ihn der ICC. Art 27 und 98 ICCStatut)
- Funktionen des VR.
- Beispiel für allgemeine Rechtsgrundsätze in der Literatur.
- Aufgaben einer diplomatischen Mission
- Uti possidetis Prinzip
- Viele IO fassen Beschlüsse nach dem Prinzip one state one vote. Ausnahmen davon?
- Flüchtlinge rechtlicher Status
- Denial of Justice
- Welche VR Spruchkörper erlassen bindende Entscheidungen?
- Vor welchen Gerichten erfolgt dienstrechtliche Streitigkeiten einer IO.
- Voraussetzungen im VR für militärische Gewalt.
- Rechtsgrundlage der österreichischen Neutralität.
- Organe vom Staat, wann haftet der Staat für die (ASR)
- Investitionen eines schwedischen Staatsbürgers in Rumänien. Hat aber in Rumänien Lebensmittelpunkt. Wer kann das dipl. Schutzrecht ausüben. Nottebohm Fall erklären
- Non self executing Verträge

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